Tierschutzpaket: Details für Schweinehalter

Veröffentlicht am 13. Juli 2022

Geschätzte Schweinebäuerinnen und Schweinebauern, sehr geehrte Damen und Herren!

Am Donnerstag, den 7. Juli, wurde das intensiv verhandelte „Tierschutzpaket“ im Nationalrat beschlossen. Unter anderem werden die Haltungsbedingungen in der Schweinehaltung neu geregelt. In diesem Schreiben möchten wir Sie über die beschlossenen Änderungen im Schweinebereich informieren sowie auf Angebote der Landwirtschaftskammer NÖ bzw. der EZG Gut Streitdorf aufmerksam machen:

Tierschutzpaket beschlossen – Wesentliche Eckpfeiler

Bestehende konventionelle Stallungen nach dem derzeit geltenden gesetzlichen Mindeststandard („unstrukturierte Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche“) können bis 31.12.2039 weiter genutzt werden.
Der Mindeststandard für Neu- und Umbauten für die Haltung von Aufzuchtferkeln, Mastschweinen und Zuchtläufern entspricht ab 01.01.2023 dem neuen Förderstandard der Investitionsförderung. Stallungen, die gemäß Punkt 2 oder nach höheren Standards errichtet werden, erhalten 23 Jahre Investitionsschutz ab ihrer ersten Inbetriebnahme.
Die Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereiche (bisheriger gesetzlicher Mindeststandard) ist ab 01.2040 verboten. Bis Ende 2026 sollen in einem eigenen Projekt praxistaugliche Alternativen zum konventionellen System erforscht werden. Anhand dieser Ergebnisse wird frühestens 2028 ein neuer Mindeststandard für Neu- und Umbauten festgelegt.
Die Haltung von Schweinen mit kupierten Schwänzen ist nur mehr zulässig, wenn die Notwendigkeit durch eine jährlich durchgeführte Risikoanalyse und Tierhaltererklärung belegt werden kann.

Die Rechtstexte (Tierschutzgesetz und Tierhaltungsverordnung) stehen noch nicht vollständig zur Verfügung. Sobald diese bekannt sind, werden wir weiter informieren. Die bis jetzt bekannten Details, u.a. zum neuen Mindeststandard, finden Sie hier: Tierschutzpaket: Details für Schweinehalter | Landwirtschaftskammer Niederösterreich (lko.at)

Einordnung des Beschlusses und der Entwicklungen
Tierhalter und speziell Schweinehalter sind derzeit mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Während der wirtschaftliche Druck hoch ist, steigen die gesellschaftlichen Erwartungen an die Tierhaltung deutlich.

Das verabschiedete Tierschutzpaket beendet eine lange Phase der Diskussion und Unsicherheit und bringt als wesentlichen Punkt Planungssicherheit für die Betriebe. Bei den intensiven medialen Debatten der letzten Jahre stand Skandalisierung im Vordergrund und die objektive, ganzheitliche Darstellung der Branche kam leider zu kurz. Dies hat der Schweinehaltung massiv Schaden zugefügt. Deswegen ist der erstmals in einem Tierschutzgesetz verankerte Investitionsschutz für 23 Jahre so wichtig. Er ist eine wesentliche Voraussetzung, um die neuen Regelungen in der Branche umsetzen zu können.

Für Sie als Schweinebäuerinnen und Schweinebauern ist das Tierschutzpaket eine große Herausforderung. Für eine positive Zukunftsentwicklung ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Partnerschaften innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette verlässlicher und langfristiger werden. Da die Weiterentwicklung in der Schweinehaltung weit über die Haltungsbedingungen der meisten europäischen Länder hinausgeht und Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt, wird diese von einigen Interessengruppen als Erfolg bezeichnet, ohne konkrete Auswirkungen auf den Inlandsmarkt oder auf eine gesicherte Eigenversorgung bis zum Schluss mitgedacht zu haben. Lippenbekenntnisse und Werbeversprechen des Handels reichen nicht aus. Es sind spürbare Effekte im Einkaufsverhalten und bei der Zahlungsbereitschaft der Konsumenten notwendig: Höhere Standards müssen abgegolten und vor Billigimporten geschützt werden. Die Landwirtschaftskammer NÖ und die Erzeugergemeinschaft Gut Streitdorf werden die diesbezüglichen Entwicklungen sehr genau verfolgen und sich für folgende Punkte einsetzen:

Forderungen der LK Niederösterreich und der Erzeugergemeinschaft Gut Streitdorf Auf betrieblicher Ebene: Finanzielle Unterstützung bzw. ein schlagkräftiges Investitionspaket für Neu- und Umbauten. Verlässliche langfristige Vereinbarungen zwischen Schweinebauern, Erzeugergemeinschaften und dem Handel: Dafür ist auch die Einführung eines permanenten Monitorings entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Vermarktungskette erforderlich. Dieses soll für Transparenz sorgen, etwa mit offengelegten Zahlen zur Entwicklung des Marktanteils von Tierwohlprogrammen und deren Preisgestaltung. Ein in Diskussion stehendes Tierhaltungskennzeichnungssystem muss im vollen Umfang auch für Verarbeitungs- und Importprodukte gelten. Grundsätzliches Ziel ist eine durchgehende, lückenlose Herkunftskennzeichnung in allen Bereichen. Als erster Schritt müssen die Maßnahmen laut Regierungsprogramm rasch umgesetzt werden. Darüber hinaus erwarten wir uns deutlich mehr Engagement der gesamten Gastronomie, auf heimisches Schweinefleisch zu setzen: Die Forderung des Lebensmitteleinzelhandels nach einer verpflichtenden Tierwohl-Kennzeichnung ist nur dann glaubwürdig, wenn auch Händler, Gastronomen und Gemeinschaftsverpfleger verpflichtet werden, den Anteil an Produkten mit höherem Tierwohlstandard öffentlich zu deklarieren.

Die LK Niederösterreich und die EZG Gut Streitdorf unterstützen darüber hinaus die vom Verband Österreichischer Schweinebauern - VÖS auf den Weg gebrachte Tierwohl-Strategie:
VÖS-Geschäftsführer im Interview: "Weiterentwicklung der Branche ist notwendig" | Landwirtschaftskammer Niederösterreich (lko.at)

Ordnungsgemäße Tierhaltung und Unterstützungsangebote

Dem Beschluss des Tierschutzpakets sind in den letzten Wochen Proteste und Veröffentlichungen von Tierrechtsaktivisten bei Betrieben in Niederösterreich mit medienwirksamen Aktionen vorausgegangen.

Unerlaubte Veröffentlichungen von Bildern/Videos – Besetzungen – Demos
Sollten Sie bzw. Branchenkollegen betroffen sein, wenden Sie sich bitte an das Krisenmanagementteam der Landwirtschaftskammer NÖ. Wir sind auch in Ausnahmesituationen für Sie da, unterstützen Sie bei der Bewältigung eines Vorfalls telefonisch und bei Bedarf und Verfügbarkeit auch vor Ort.

Tel. 0664/9665049 – täglich erreichbar von 7 bis 18 Uhr.

Klar ist: Die Landwirtschaftskammer NÖ und die Erzeugergemeinschaft Gut Streitdorf stehen mit Ihnen gemeinsam für eine ordnungsgemäße Tierhaltung. Augenscheinliche Verstöße gegen Tierhaltungsvorschriften, die von radikalen Tierhaltungsgegnern öffentlich gemacht werden, schaden allen Betrieben und legitimieren indirekt deren gesetzeswidrige Praktiken. Solche Vorfälle repräsentieren keineswegs die gewissenhafte Arbeit aller anderen schweinehaltenden Betriebe.

Die Betreuung der Tiere steht im Fokus von jedem verantwortungsvollen Tierhaltungsbetrieb. Scheuen Sie nicht davor zurück, bei betrieblichen Schwierigkeiten rechtzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Damit Probleme auf einzelnen Betrieben frühzeitig entdeckt werden, setzt sich die Landwirtschaftskammer NÖ dafür ein, gemeinsam mit allen Beteiligten (Behörden, Tierärzten, Erzeugergemeinschaften, Betrieben) ein Frühwarnsystem zu überlegen, damit menschliches Leid und Tierleid schon im Vorfeld verhindert werden können.

Kranke und verletzte Tiere erfordern besondere Betreuung!
Neben ordnungsgemäßen Haltungsbedingungen sind Tierhalter auch dafür verantwortlich, dass kranke Tiere behandelt und wenn notwendig separiert werden (Krankenbucht).

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: Besondere Betreuung für kranke und verletzte Tiere | Landwirtschaftskammer Niederösterreich (lko.at)

Beratungsangebote nutzen – frühzeitig Hilfe anfordern!
Landwirtschaftskammer, Erzeugergemeinschaft und Tiergesundheitsdienst sind Partner rund um die Schweinehaltung und bieten kompetente Beratung an. Die Tierhaltungsberater der Bezirksbauernkammern und das Beratungsteam Schweinehaltung der LK NÖ stehen Ihnen für Fragen in der Schweinehaltung zur Verfügung, auch direkt bei Ihnen am Betrieb.

Ihre Ansprechpartner zur Schweinehaltung finden Sie hier: Schweinehaltung: Gut beraten mit der Landwirtschaftskammer Niederösterreich | Landwirtschaftskammer Niederösterreich (lko.at)

Abg. z. NR Johannes Schmuckenschlager eh
Landwirtschaftskammer NÖ